Landtag

Im Landtag von Mecklenburg Vorpommern bin ich Mitglied des Innen- und Europaausschusses, sowie stellvertretendes Mitglied des Rechtsausschusses.

Innen- und Europaausschuss

Der Innen- und Europaausschuss ist zuständig für Fragen der Innenpolitik und Angelegenheiten der Europäischen Union.

Themenschwerpunkte des Innen- und Europaausschusses sind:

  • kommunale Angelegenheiten
  • Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz
  • Verfassungsschutz, Datenschutz
  • Asylrecht, Pass- und Melderecht
  • europapolitische Aktivitäten des Landes
  • Ostseekooperation

Ich setze mich hier insbesondere ein:

  • für den Schutz unserer Landesgrenzen und die innere Sicherheit
  • für die Kooperation mit den Ostseeanliegerstaaten und eine Nachbarschaft auf Augenhöhe

Rechtsausschuss

Der Rechtsausschuss beschäftigt sich mit dem Justizwesen, der Verfassung, den Wahlen und Immunitätsangelegenheiten.

Themenschwerpunkte des Rechtsausschusses sind:

  • Verfassung und Recht
  • Wahlprüfung
  • Justizangelegenheiten

Hierbei setze ich mich ein:

  • für den Aus- und Wiederaufbau der bisherigen Justizstrukturen
  • für Amtsgerichte auch an kleinen Gerichtsstandorten
  • für eine bessere personelle und technische Ausstattung der Justizbehörden zur Verkürzung von Verfahrenszeiten
RA Enrico Komning AfD